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   OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 1 U 17/07   

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https://dejure.org/2008,27750
OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 1 U 17/07 (https://dejure.org/2008,27750)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.01.2008 - 1 U 17/07 (https://dejure.org/2008,27750)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 1 U 17/07 (https://dejure.org/2008,27750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 60 KO, § 69 KO
    "Keine" Anwendung des Verteilungsverfahrens aus § 60 KO auf Masseansprüche, die auf Vornahme einer Handlung gerichtet sind

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des Verteilungsverfahrens aus § 60 Kostenordnung (KO) auf Masseansprüche und Masseschulden bei nicht ausreichend großer Konkursmasse zur vollständigen Befriedigung aller Massegläubiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelbeseitigungsansprüche unterfallen nicht § 60 KO!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche auf Vornahme einer Handlung unterliegen nicht dem Einzelzwangsvollstreckungsverbot der KO! (IBR 2010, 1004)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 1 U 17/07
    § 7 Ziffern 1. und 3. regeln keinen angemessenen Interessenausgleich der Vertragsparteien, sondern im Wesentlichen den Erwerber belastende Bedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 14.5.1992, VII ZR 204/90, [juris Rn 30, 32, 33], BGHZ 118, 238).
  • BGH, 21.07.2005 - VII ZR 304/03

    Rechtsstellung der Erwerber von Wohnungseigentum; Ersatz von Aufwendungen zur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 1 U 17/07
    Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln auch am Gemeinschaftseigentum steht jedem einzelnen Erwerber aus dem jeweiligen Vertrag mit den Baubeteiligten jedenfalls solange zu, wie kein abweichender Beschluss der Wohnungseigentümer vorliegt (BGH, Urteil vom 21.7.2005, VII ZR 304/03 [juris Rn 13], NZM 2005, 792).
  • BFH, 23.07.1996 - VII R 88/94

    - Vollstreckung des FA in Konkursmasse bei Unzulänglichkeit der Konkursmasse:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 1 U 17/07
    Die Beklagte könnte ihrer Verpflichtung, auf Geld gerichtete Massekosten und Masseschulden nach der in § 60 KO vorgeschriebenen Rangfolge zu begleichen, nicht nachkommen, wenn die Vollstreckung durch den Kläger in Gegenstände der Konkursmasse trotz Masseunzulänglichkeit zulässig wäre (vgl. BFH, Urteil vom 23.7.1996, NJW-RR 1997 43, 44).
  • BGH, 04.07.1973 - IV ZR 185/72

    Erbrecht-Anerkennung d.Pflichtteilsanspruchs durch Vorerben nach Verjährung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 1 U 17/07
    Ein solcher Verzicht kann auch noch nach der Vollendung der Verjährung erklärt werden (BGH, Urteil vom 4.7.1973, IV ZR 185/72, [juris Rn 13]; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 202 Rn 4).
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